PRIVATINSOLVENZ

Unternehmer- insolvenz

UNTERNEHMERINSOLVENZ

Neben den klassischen Unternehmensinsolvenzen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Handlung, GmbHs, ist das Regelinsolvenzverfahren auch für Einzelunternehmer, Eingetragene Kaufleute (e.K.) und Freiberufler die richtige Verfahrensart.

Für die Vorstände und Geschäftsführer von Aktiengesellschaften und GmbHs gilt es § 15 ‍ a InsO zu beachten. Diese schreibt nämlich vor, dass sofern eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet ist unverzüglich, spätestens aber nach 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen haben.
Das gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter.

Die Insolvenzantragspflicht des § 15 ‍ a InsO gilt mithin nicht für Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute und Freiberufler.

Kommen Vorstände, Geschäftsführer oder organschaftliche Vertreter ihre Insolvenzantragspflicht nicht nach, so kann der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung verwirklicht worden sein.

Auch die Verletzung von Buchführungspflichten nach § 283 ‍ b StGB kommen für diesen Personenkreis ebenso infrage wie eine Straftat nach § 266 ‍ a StGB, wenn insbesondere Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr abgeführt worden sind.

Hier kann es auch sehr schnell zu einer Durchgriffshaftung auf das Privatvermögen von Vorständen, Geschäftsführern oder Gesellschaftern kommen.

Insbesondere aber macht sich beispielsweise nach § 64 GmbHG der Geschäftsführer einer Gesellschaft gegenüber der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet worden sind, insoweit schadensersatzpflichtig. Der vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter wird in solchen Fällen entsprechende Forderungen notfalls bei den Geschäftsführern einklagen.

Eine Restschuldbefreiung ist für juristische Personen nicht vorgesehen. Insofern können aber Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute und Freiberufler unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen ebenfalls Restschuldbefreiung wie ein Verbraucher, der ein Privatinsolvenzantrag gestellt hat, erlangen.